Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Die Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht hat teils gravierende Änderungen des geltenden Rechts mit sich gebracht. Diese betreffen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Störfall-Verordnung (StörfallV).

  • So sind insbesondere Unternehmen, die einen Betriebsbereich nach der Störfallverordnung betreiben, nach dem neuen § 23a BImSchG verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb oder eine Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage anzuzeigen, sofern diese Maßnahmen als störfallrelevant einzustufen sind.
  • Der neue § 23b BImSchG schreibt darüber hinaus vor, dass künftig die Errichtung und der Betrieb oder eine Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage innerhalb eines „Betriebsbereichs nach StörfallV“ bei gravierenden störfallrelevanten Auswirkungen sogar genehmigungspflichtig sein kann.
  • Zudem führt die nun erfolgte Anpassung der StörfallV an die CLP-Verordnung zu einer Neubewertung von Stoffeigenschaften. Dadurch können bestimmte Unternehmen zu „Betriebsbereichen nach StörfallV“ werden. Diese Statusänderung erlegt den betroffenen Unternehmen zusätzliche Pflichten auf. So müssen diese u.a. ein Sicherheitskonzept bzw. Sicherheitsbericht erstellen.

Wenn Sie eine der folgenden Fragen mit Ja beantworten, muss auch Ihr Unternehmen diese Vorschriften umsetzen:

  • Betreiben Sie einen Betriebsbereich nach StörfallV?
  • Betreiben Sie innerhalb Ihres Betriebsbereichs nach StörfallV auch nicht genehmigungspflichtige Anlagen, z.B. Labore, Technika?
  • Sie haben Ihr Stoffinventar noch nicht auf die Neueinstufung nach CLP-Verordnung hin aktualisiert?

Aber keine Sorge. Wir unterstützen Sie gern: von der Anzeige bei der Behörde über Probenahme und Analytik bis hin zur Dokumentation. Unsere Experten erledigen das für Sie - alles aus einer Hand.

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